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Sehr geehrte Damen und Herren,


die gemeinsame Ink Systems Roger Straßer & Josef Riederer GbR wurde zum 31.12.2012 durch Herrn Riederer gekündigt.
Ich (Roger Straßer) war zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt handlungsunfähig.

G E G E N D A R S T E L L U N G:

Bis zum heutige Tage ist die ehemals gemeinsame GbR nicht auseinandergesetzt worden, also weder korrekt beendet, noch wurde mein (Roger Straßer) Geschäftsanteil von Herrn Josef Riederer herausgekauft.

Herr Josef Gustav Riederer, Länderweg 2 in 78224 Singen führt unter der ähnlichen "Firmenbezeichnung" Ink Systems Riederer de facto weiter.

Auf der Homepage www.inksystems.net der "Firma" Ink Systems Riederer, die aufgrund meiner Einwände / gerichtlichen Auseinandersetzungen bereits mehrfach von Herr Josef Riederer geändert wurde, kann man den Charakter und Betriebszweck der ehemals gemeinsamen GbR immer noch erkennen.

Die Angelegenheit wird vor dem Landgericht Konstanz
Aktenzeichen 5 O 111/14 E verhandelt.

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Meine eingetragene Marke Codi-Jet® konnte mein ehemaliger Geschäftspartner, Herr Josef Riederer, auch nicht in Ruhe lassen und hat diese ohne mein Einverständnis vollumfänglich genutzt.

Durch verschiedene wahrheitswidrige Behauptungen und eine Blockadehaltung in Bezug auf die korrekte Auseinandersetzung der gemeinsamen GbR hat er mein "Auf-die-Füße-kommen" bisher systematisch verhindert!

Besonders dreist war die Behauptung, seine Frau (Ursula Riederer, bzw. Riederer Industrietechnik, Länderweg 2 in 78224 Singen) hätte die Marke "Codi-Jet" gekauft und Ihm zur Verfügung gestellt, bzw. es wurde behauptet die Marke sei eingetragene Marke von "Ink Systems".

Diese und andere Behauptungen haben natürlich Ihre Wirkung am Markt nicht verfehlt und vermutlich den Eindruck hinterlassen, dass alles mit "rechten Dingen" bei der "neuen" Firma Ink Systems Riederer zugangen sei. Zumindest im Bereich Markenrecht kann ich jetzt nachfolgendes Urteil vorweisen...

Das Urteil:

Herr Josef Riederer, Länderweg 2 in 78224 Singen wurde am 21.10.2016 verurteilt es bei Meidung eines jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klagers

a) die Bezeichnung "Codi-Jet" auf Verbrauchsmittel und Ersatzteilen für Farbstrahldrucker, deren Verpackungen oder auf Farbstrahldruckern selbst anzubringen,

b) unter der Bezeichnung "Codi-Jet" Verbrauchsmittel und Ersatzteile für Farbstrahldrucker sowie Farbstrahldrucker anzubieten.

c) die unter Ziff. 1 A) und b) genannten Gegenstände unter der Bezeichnung "Codi-Jet" in Verkehr zu bringen,

d) ...

e) ...

f) zu behaupten, die Wortmarke "Codi-Jet" (Registrier-Nr. 302013046002) sei eingetragene Marke von Ink Systems

...

Lesen Sie hierzu das Urteil (Markenrechtsverletzung) des Landgerichts Mannheim mit dem Aktenzeichen 7 O 161/15 vom 21.10.2016

 

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Ich bedanke mich bei Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern, die mir bisher bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen hilfreich zur Seite gestanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Straßer

 

 

 

 

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